Neues Online-Tool hat sich bewährt. Vielen Dank für Ihre Mithilfe!
Die Entsorgungsbetriebe Lübeck planen, zum 01.01.2017 die Abfallwirtschafts- und Abfallgebührensatzung der Hansestadt Lübeck anzupassen.
Es gab und gibt immer wieder wertvolle Hinweise und Kritik aus der Lübecker Bevölkerung, bestimmte Serviceleistungen einzuführen.
Gemeinsam mit den EBL hat Umweltsenator Ludger Hinsen eine Online-Bürgerbeteiligung zu diesem Thema ins Leben gerufen, die erstmalig auf unserer Internetseite genutzt werden konnte.
„Abfälle fallen in jedem Haushalt an und da sollten die Betroffenen auch das Recht haben, ihre Meinung zu äußern“, so Senator Hinsen.
Auch Nicht-Internet-Nutzer konnten sich beteiligen. Der Fragebogen wurde ihnen als Druckversion zugeschickt.
425 Bürgerinnen und Bürger (davon 324 Eigentümer und 101 Mieter) haben sich an der Umfrage beteiligt. Davon haben 173 Bürgerinnen und Bürger zu einzelnen Punkten zusätzliche Kommentare abgegeben. Wir bedanken uns hierfür recht herzlich.
Hier sind noch mal die neun Punkte in der Übersicht. Klicken Sie auf die grauen Überschriften, um unsere Erläuterungen sehen zu können.
- 1. Einführung von Express-Terminen für Sperrmüll und Elektrogroßgeräte gegen eine separate Gebühr
- Es kommt immer mal wieder vor, dass unsere Kunden sehr kurzfristige Sperrmülltermine benötigen und der früheste von uns angebotene Termin zu spät ist.
Die Lösung wäre die Einführung von Expressterminen gegen eine Gebühr. Das würde bedeuten, dass wir innerhalb von 3 Werktagen Ihren Sperrmüll abholen könnten.
Sie können den Sperrmüll an die Straße legen oder wir holen diesen auf Wunsch auch aus Ihrer Wohnung.
Das soll neben Sperrmüll auch für Elektrogroßgeräte gelten, die derzeit nur auf den Wertstoffhöfen angeliefert werden können.
Auf die allgemeine Abfallgebühr hätte dies keinen Einfluss, da die Mehrkosten durch die Service-Gebühr gedeckt werden würden.
- 2. Einführung einer zusätzlichen Biotonne gegen Gebühr
- Bioabfall ist ein wertvoller Wertstoff, aus dem wir nachhaltig Biogas und Kompost erzeugen können. Im Lübecker Restabfall sind momentan im Jahr noch ca. 16.000 Tonnen Bioabfall enthalten, der getrennt erfasst werden könnte. Daher würden wir Ihnen gerne bei Bedarf zusätzliche Biotonnen zur Verfügung stellen. Diese könnten Sie gegen eine geringe Gebühr ganzjährig nutzen (größter Behälter bleibt die 120 Liter Tonne).
Der bisherige Bioabfallbehälter im Verhältnis 1:1 zum Volumen der Restabfallbehälter bleibt ohne separate Gebühr bestehen. Auf Antrag sollen die Eigenkompostierer einen Abschlag auf die Restabfallgebühr erhalten. Hierfür würden wir einige Bedingungen festlegen.
Auf die allgemeine Abfallgebühr hätte dies keinen Einfluss, da die Mehrkosten durch die zusätzliche Gebühr gedeckt werden würden.
- 3. Einführung von Saisonbehältern
- Die Einführung von Saisonbehältern betrifft hauptsächlich das Gaststätten- und Tourismusgewerbe. Hier entsteht durch saisonale Schwankungen ein erhöhter Bedarf an Abfallbehältern. Heute müssen die Kunden zusätzliche Behälter in der Saison bestellen und nach der Saison wieder abbestellen. Wir liefern dann die Behälter aus und holen sie wieder ab. Für beide Seiten ist dies ein hoher Verwaltungs- und Logistikaufwand. Das würden wir gerne ändern.
Es soll für alle Müllarten Saisonbehälter gegen eine reduzierte Gebühr geben, die nur während der Saison geleert werden.
Wichtig ist, dass die Saison einheitlich definiert wird – zum Beispiel vom 1. April bis zum 31. Oktober. Der Leerungsrhythmus entspricht dann dem des Dauerbehälters.
Dadurch werden zusätzliche Transporte und der Aufwand für Sie und für uns verringert.
- 4. Optimierung der Wertstoffhöfe
- Wir betreiben in Lübeck vier Wertstoffhöfe. Leider sind drei davon recht klein und entsprechen nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben (Unfallgefahr für Besucher und Mitarbeiter). Außerdem können nicht genügend Container für die gesetzlich geforderte Getrennthaltung von Wertstoffen aufgestellt werden.
Aus diesen Gründen haben wir uns entschieden, neue Wertstoffhöfe zu bauen. Der Neubau des Wertstoffhofes Herrenwyk läuft bereits auf Hochtouren, ein weiterer neuer Wertstoffhof ist in der Nähe der Altstadt geplant. Nach dessen Errichtung sollen die Höfe in der Kanalstraße und in der Schwartauer Allee geschlossen werden (Bürgerschaftsbeschluss).
Weiterhin sollen die Öffnungszeiten nach Möglichkeit angepasst werden (6 Tage in der Woche) und wir planen, Sperrmüll aus Privathaushalten kostenlos anzunehmen (max. 2 x je 3 m³ im Jahr). Außerdem soll die Anliefermenge von Grünabfall von 2 m³ auf 3 m³ erhöht werden (über 3 m³ Biomassewerk).
Diese Angebote hätten einen Einfluss auf die Gebühr.
- 5. Optimierung der Schadstoffsammlung
- Auch die Schadstoffsammlung ist Bestandteil unserer Gebührensatzung. Aktuell haben Sie die Möglichkeit, drei Sammelsysteme (Wertstoffhof, Schadstoffmobil, Abrufsammlung) zu nutzen. Dabei ist die Abrufsammlung (die Schadstoffe werden direkt an der Haustür übergeben) sehr aufwendig und kostenintensiv. Über diesen Service werden nur sehr geringe Mengen erfasst.
Unser Vorschlag ist, diese Sammlung einzustellen. Dafür soll das Schadstoffmobil in allen 10 Stadtteilen mindestens zwei Mal pro Jahr an bestimmten Standorten stehen.
Weiterhin wollen wir unser neues Service-Mobil in Lübeck einsetzen. Hier könnten Sie dann den gleichen Service, wie in unserem Servicepunkt in der Malmöstraße, nutzen (Sperrmüll beantragen, Abfallsäcke kaufen, Gelbe Säcke holen etc.).
Wir wollen den direkten, persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern ausbauen.
Zusätzlich wollen wir im Service-Mobil auch Elektrokleingeräte (Föhn, elektrische Zahnbürste, Rasierapparat usw.) annehmen.
- 6. Einführung von Unterflurcontainern
- Der Bau von Unterflurcontainern für Restabfall, Bioabfall und Altpapier bietet sich in Großwohnanlagen an. Wir haben bereits Anfragen für verschiedene neue Baugebiete. Im Hochschulstadtteil gibt es diese bereits für Glas und Papier. Es handelt sich um Behältergrößen zwischen 3 und 5 m³. Für die Leichtverpackungen (gelbe Säcke) muss ebenfalls eine Lösung gefunden werden.
Vorteile von Unterflurcontainern:
- das Wohnumfeld wird verbessert
- wir können unsere bereits vorhandenen Fahrzeugtechnik einsetzen
- unsere Mitarbeiter sind hier keiner so großen, körperlich schweren Tätigkeit ausgesetzt
- die Behälter sind barrierefrei.
Ziel ist es, dass keine Mehrkosten auf die Mieter zukommen. Das System ist allerdings kostspielig in der Herstellung und muss vom Grundstückseigentümer mitfinanziert werden.
- 7. Einführung Vollservice für Papier und Pappe in der Alstadt (nur Vierradgefäße)
- Die Sammelmenge von Papier und Pappe ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Wir sehen jedoch bei den Lübecker Wohnungsbaugesellschaften noch großes Potential. Der Wunsch, dass wir die Papierbehälter von den Grundstücken holen sollen (15 Meter von der Fahrbahnkante entfernt), besteht schon seit längerer Zeit. Nach der derzeit geltenden Satzung ist dies jedoch nicht vorgesehen.
Unser Vorschlag wäre, im ersten Schritt den Vollservice für die Vierradgefäße einzuführen. Damit könnten wir mehr Altpapier von den Wohnungsbaugesellschaften einsammeln. Läuft dies gut, kann zu einem späteren Zeitpunkt auch über einen Vollservice für die Zweiradbehälter nachgedacht werden.
Die entstehenden Mehrkosten sollen durch die zusätzlichen Sammelmengen ausgeglichen werden.
- 8. Bündelsammlung für Papier und Pappe in der Lübecker Altstadt
- Es ist vorgesehen, eine Bündelsammlung für Papier und Pappe auf der Altstadtinsel einzuführen. Im ersten Schritt wollen wir diese Sammlung als Versuch starten. Unsere Satzung lässt das heute schon zu. Die Abholung soll 2 bis 3 Mal pro Woche jeweils ab 18 Uhr erfolgen und dient zur Ergänzung der bisherigen Sammelsysteme.
Dies gilt hauptsächlich für Gewerbetreibende, die kaum Lagerkapazitäten für das Papier oder die anfallenden Kartonagen haben.
Hinzu kommt, dass die Altstadtinsel für zusätzliche Behälter keinen Platz bietet. Häufig bleiben die Kartonagen über Nacht draußen liegen und verschmutzen die Stadt.
Die entstehenden Mehrkosten sollen durch die zusätzlichen Sammelmengen ausgeglichen werden.
- 9. Einführung eines Behälterinventarisierungssystems
- Wir arbeiten seit einigen Jahren mit einer Behältersoftware, die viele Module beinhaltet (Sperrmüll, Behälterbestand und Tourenplanung). Bei 120.000 Rest,- Bio,- und Papierbehältern kommt es kommt dennoch häufig vor, dass wir die Behälter vor Ort nicht eindeutig zuordnen können. Darum wollen wir ein Behälterinventarisierungssystem mit Aufklebern (QR-Code) einführen. Die Kennzeichnung der Behälter erfolgt durch uns.
Wesentliche Vorteile sind:
- die Abfallbehälter können schnell zugeordnet werden
- der Behälterbestand ist tagaktuell
- unsere Tourenplanung wird noch effektiver
- „Beschwerden“ und Kundenwünsche können besser bearbeitet werden
Die vorläufigen Ergebnisse der Umfrage haben wir für Sie in einer PDF-Datei zusammengefasst:
Umfrageergebnisse zur Änderung der Abfallwirtschaftssatung zum 01.01.2017
Warum muss die Satzung eigentlich aktualisiert werden?
- weil es gesetzliche Vorgaben gibt (Änderungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz)
- weil wir Optimierungen im Hol- und Bringsystem umsetzen möchten
- weil wir die Wertstofferfassung verbessern wollen
- weil wir uns noch bessere Abfalltrennung wünschen
- weil wir die Servicequalität erhöhen wollen
Zeitplan
Juli 2016
- Die Entsorgungsbetriebe Lübeck haben die Änderungen der Satzung der Verwaltung der HL und den politischen Entscheidungsträgern vorgeschlagen.
- Vorstellung der Vorschläge und Ausarbeitung der Satzung
- Bürgerbeteiligung vom 25.7.2016 bis 31.8.2016
September 2016
- Auswertung der Bürgerbeteiligung
- Erarbeitung eines Satzungsentwurfes
Oktober 2016
- Vorstellung des 1. Satzungsentwurfes
November 2016
- Satzungsbeschluss durch die Bürgerschaft
